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§ 3 VerkSiG — Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten | Junoda

Inhaltsübersicht

VerkSiG

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§ 1Gegenstand von Rechtsverordnungen § 2Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen § 3Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten § 4Rechtsverordnungen über Bevorratungen § 5Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 6Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen § 7Geltungsdauer der Rechtsverordnungen § 8Verfügungen

Gesetze·VerkSiG·Erster Abschnitt·§ 3 VerkSiGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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VerkSiG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 3 VerkSiG

Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs · Erster Abschnitt

Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen begründet werden.

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§ 3 VerkSiG

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Sicherstellung durch Rechtsverordnungen

§ 3

Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten

Zitiert von

6

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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