§ 3a VermG

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen · Abschnitt II

§ 3 § 3b

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 135 SAG

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

§ 131 Absatz 1 ist auf die Rückübertragung von Übertragungsgegenständen, die vom übertragenden Rechtsträger auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 3 Nr. b) VermG

Grundsatz

zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

§ 7 Abs. 6 VermG

Wertausgleich

Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 oder wenn es sich um Verwendungen handelt, mit denen gegen die Beschränkungen…

§ 7a Abs. 4 VermG

Gegenleistung

Die Absätze 1 bis 3c sind auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 nur dann anzuwenden, wenn nicht bereits nach § 8 der Unternehmensrückgabeverordnung oder § 6…

§ 5 Abs. 1 VermG

Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden

Eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden ist gemäß § 4 Abs. 1 insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn Grundstücke und Gebäude

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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