BVerwG, 6 C 9/20Urteil v. 2022-05-24 · § 14 VersammlG
Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen
BVerfG, 1 BvR 2146/20Einstweilige Anordnung v. 2020-09-21 · § 14 Abs 1 VersammlG
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens
BVerfG, 1 BvR 1257/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-09 · § 14 Abs 2 VersammlG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung
BVerfG, 1 BvR 1387/17Einstweilige Anordnung v. 2017-06-28 · § 14 Abs 1 VersammlG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen
BVerfG, 1 BvQ 29/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-06-03 · § 14 Abs 2 VersammlG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren - Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht