Inhaltsübersicht

VersAusglG

GesetzeVersAusglGTeil 1Kapitel 2Abschnitt 2Unterabschnitt 3§ 16 VersAusglGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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VersAusglG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze

§ 16 VersAusglG

Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Gesetz über den Versorgungsausgleich · Teil 1, Kapitel 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 3

§ 16 VersAusglGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.

(2)

Anrechte aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit sind stets durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.

(3)

Das Familiengericht ordnet an, den Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen.

§ 16 VersAusglG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Der Versorgungsausgleich

Kapitel 2

Ausgleich

Abschnitt 2

Wertausgleich bei der Scheidung

Unterabschnitt 3

Externe Teilung

§ 16

Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Zitiert von

2

§ 9 VersAusglG

Rechtsprechung

7

BGH, XII ZB 140/22

Beschluss v. 2024-01-17 · § 16 VersAusglG

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision

BGH, XII ZB 537/17

Beschluss v. 2019-10-30 · § 16 VersAusglG

Versorgungsausgleich: Pflicht eines Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung

BGH, XII ZB 366/13

Beschluss v. 2014-01-08 · § 16 Abs 2 VersAusglG

Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung in Ansehung der Versorgungsaussichten des Ehemannes als Zeitsoldat

BGH, XII ZB 340/11

Beschluss v. 2013-07-24 · § 16 VersAusglG

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte

BGH, XII ZB 604/12

Beschluss v. 2013-06-12 · § 16 Abs 1 VersAusglG

Verwaltungsvorschriften

1

GSVHEZAAVwV-BI

§ 16 VersAusglG

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG); hier: Erläuterungen zu Artikel 5 (Bundesversorgungsteilungsgesetz) und Artikel 6 (Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung

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