§ 52 VersAusglG

Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Gesetz über den Versorgungsausgleich · Teil 3

(1)

Für die Durchführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

(2)

Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. 2 den Ehezeitanteil zusätzlich als Rentenbetrag.

(3)

Beiträge zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen zurückzuzahlen.

§ 52 VersAusglGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 52 VersAusglG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 52 VersAusglG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Teil 3

Übergangsvorschriften

§ 52

Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

5

BGH, XII ZB 318/22

Beschluss v. 2022-12-14 · § 52 Abs 1 VersAusglG

Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“

BGH, XII ZB 98/16

Beschluss v. 2017-01-18 · § 52 Abs 1 VersAusglG

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

BGH, XII ZB 166/13

Beschluss v. 2015-09-16 · § 52 Abs 1 VersAusglG

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens

BSG, B 5 R 12/22 R

Urteil v. 2024-02-22 · § 52 VersAusglG

Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit

BGH, XII ZB 572/21

Beschluss v. 2022-05-04 · § 52 VersAusglG

Versorgungsausgleichsentscheidung: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen Totalrevision unter Lebenden)

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen