§ 13 VersRücklG

Geltungsbereich

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes · Abschnitt 2

(1)

Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die Dienstherrnfähigkeit besitzen.

(2)

Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden. § 3 Satz 3 gilt entsprechend.

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Abschnitt 2

Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

§ 13

Geltungsbereich

Zitiert von

§ 14 VersRücklG

§ 16 VersRücklG

§ 17 VersRücklG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

DVMSVBHNBRVwV-BF

§ 13 Absatz 1 VersRücklG

Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"; hier: Neufassung der bisherigen Regelungen

EDVMSVBHVZESASVVANIBBRDVwV-BF

§ 13 Absatz 1 VersRücklG

Ergänzende Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"; hier: Verfahren der Zuführung von Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 Versorgungsrücklagegesetz (insbesondere von Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (VLT-Staatsvertrag) sowie Versorgungszuschlägen bei Abordnungen nach Nr. II des BMI/BMF-Rundschreibens vom 22. Dezember 2010)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen