Junoda

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des…

§ 3 Abs. 1 SoVermPensG SL

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ Vom 12. Dezember 2018[1]

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine…

§ 5 Abs. 1 SVIKG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des…

§ 3 Abs. 1 GaFG

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Das Sondervermögen kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine…

§ 4 Abs. 1 SoVermKonjG SL

Gesetz über das Sondervermögen „Konjunkturfonds Saar“ Vom 1. April 2009*

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechts-geschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine…