§ 2 Abs. 2 VersStDV 2021Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes
Zugleich mit der Anzeige hat der Versicherer dem Bundeszentralamt für Steuern zu erklären, ob er die Erfüllung der Steuerpflicht selbst übernehmen oder den zur…
§ 23 Abs. 3 KVAVVerordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
Kleinere Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 befreit.
§ 3 VersStDV 2021Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes
Nimmt ein Versicherungsnehmer eine Versicherung bei einem Drittlandversicherer, der keinen zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts Bevollmächtigten mit…
§ 10 Abs. 2 FinVermVVerordnung über die Finanzanlagenvermittlung
Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen…
§ 334 Abs. 4 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Betrifft eine Mitteilung nach Absatz 1 oder 2 ein Versicherungsunternehmen oder einen Pensionsfonds, über das oder den die Aufsicht nach diesem Gesetz durch…