§ 51b Abs. 2 VGGRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft
Nimmt nur eine Verwertungsgesellschaft, der eine Erlaubnis (§ 77) erteilt wurde, Rechte nach Absatz 1 wahr, so wird widerleglich vermutet, dass sie…
§ 54h Abs. 5 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der…
§ 41 Abs. 1 VGGAuskunftspflicht der Nutzer
Die Verwertungsgesellschaft kann von dem Nutzer Auskunft über die Nutzung derjenigen Werke und sonstiger Schutzgegenstände verlangen, an denen sie dem Nutzer…
§ 55 Abs. 1 VGGInformationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
Die Verwertungsgesellschaft informiert die Rechtsinhaber, die Verwertungsgesellschaften, für die sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte…
§ 53 Abs. 2 VGGInformation der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
Die Verwertungsgesellschaft führt die Rechte nach den §§ 9 bis 12 in dem Statut oder in den Wahrnehmungsbedingungen auf.