Schlussformel BVVVerordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StVorVStellenvorbehaltsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FVerlVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.