Gesetze

Gesetz wird geladen …

Art. 7 32004R0805 — Kosten in Verbindung mit dem gerichtlichen Verfahren | Junoda

Inhaltsübersicht

32004R0805

Ganze Seite →

Stand der Konsolidierung: 2025-05-01

NormtextGraph

32004R0805 — Inhaltsübersicht

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 7 32004R0805

Kosten in Verbindung mit dem gerichtlichen Verfahren

VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen · KAPITEL II

Umfasst eine Entscheidung eine vollstreckbare Entscheidung über die Höhe der mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, einschließlich Zinsen, wird sie auch hinsichtlich dieser Kosten als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, es sei denn, der Schuldner hat im gerichtlichen Verfahren nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats der Verpflichtung zum Kostenersatz ausdrücklich widersprochen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 7 32004R0805 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Anhang V 32005R1869

VERORDNUNG (EG) Nr. 1869/2005 DER KOMMISSION vom 16. November 2005 zur Ersetzung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

Text von Bild ERSATZBESTÄTIGUNG ALS EUROPÄISCHER VOLLSTRECKUNGSTITEL INFOLGE EINES RECHTSBEHELFS (Artikel 6 Absatz 3) A. Gegen folgende(n), als Europäischer…

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b 32004R0805

Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden

der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats widersprochen…

Anhang I 32005R1869

Text von Bild BESTÄTIGUNG ALS EUROPÄISCHER VOLLSTRECKUNGSTITEL — ENTSCHEIDUNG 1. Ursprungsmitgliedstaat: Belgien Tschechische Republik Deutschland Estland…

Art. 20 Abs. 1 32004R0805

Vollstreckungsverfahren

Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels gilt für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats. Eine als Europäischer…

Art. 86 Abs. 1 31994R2100

Jede Endentscheidung des Amtes, in der Kosten festgesetzt werden, ist ein vollstreckbarer Titel.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 7 32004R0805Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen