Art. 16 32009R0004

Geltungsbereich dieses Kapitels

VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen · KAPITEL IV

(1)

Dieses Kapitel regelt die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit und die Vollstreckung der unter diese Verordnung fallenden Entscheidungen.

(2)

Abschnitt 1 gilt für Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangen sind.

(3)

Abschnitt 2 gilt für Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangen sind.

(4)

Abschnitt 3 gilt für alle Entscheidungen.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 23 Abs. 1 32009R0004

Anerkennung

Die in einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten…

Art. 26 32009R0004

Vollstreckbarkeit

Eine Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, die in diesem Staat vollstreckbar ist,…

Art. 28 Abs. 1 Buchst. a 32009R0004

Verfahren

eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,

Art. 20 Abs. 1 Buchst. a 32009R0004

Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung

eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,

Art. 17 Abs. 2 32009R0004

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Eine in einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, ist in einem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 16 32009R0004Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen