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Bevor das Urteil des Gerichts erster Instanz erging, hatte die Kommission eine Mitteilung an Herrn Uthman Omar Mahmoud veröffentlicht, um ihn davon in Kenntnis zu setzen, dass der Al-Qaida- and Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen die Gründe für seine Aufnahme in die Liste vorgelegt hatte, die ihm auf Antrag mitgeteilt würden, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu diesen Gründen zu äußern. Die Gründe für die Aufnahme in die Liste wurden Herrn Uthman Omar Mahmoud dann mit Schreiben vom 12. Juni 2009 unter der Anschrift seines Rechtsanwalts mit der Bitte übermittelt, sich bis zum 14. Juli 2009 zu äußern.
Entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs legte der Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen im Frühjahr 2009 die Gründe…
Herr Uthman Omar Mahmoud wird in der vom Al-Qaida- and Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen aufgestellten Liste der Personen, Gruppen und…
Herr Uthman Omar Mahmoud sollte daher in die Liste in Anhang I aufgenommen werden.
Der Sanktionsausschuss hat am 24. März 2009 die Angaben zur Person geändert. Die über Herrn Uthman Omar Mahmoud veröffentlichten Informationen sollten daher…
Das geänderte Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass eine in die Liste aufgenommene Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen…
Um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, hat die Kommission Herrn Kadi und der Al-Barakaat International Foundation die vom Al-Qaida- und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.