§ 2 Abs. 4 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
§ 192 Abs. 1 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken.
§ 8 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Verfassungsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder, darunter mindestens vier seiner berufsrichterlichen Mitglieder,…
§ 3 Abs. 6 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.