Art. 5 Abs. 1 32016R1104Zuständigkeit im Fall der Auflösung oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft
Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats zur Entscheidung über die Auflösung oder Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft angerufen, so sind die…
Art. 6 32016R1104Zuständigkeit in anderen Fällen
In Fällen, in denen kein Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 zuständig ist, oder in anderen als den in diesen Artikeln geregelten Fällen…
Art. 9 Abs. 3 32016R1104Alternative Zuständigkeit
Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Parteien eine Auflösung oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft erwirkt haben, die im…
Art. 7 Abs. 1 32016R1104Gerichtsstandsvereinbarung
In den Fällen des Artikels 6 können die Parteien vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht nach Artikel 22 oder Artikel 26 Absatz 1…
Art. 15 32016R1104Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einem Rechtsstreit über die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft angerufen wird, für die es…