Art. 58 Abs. 4 32016R1104Annahme öffentlicher Urkunden
Hängt der Ausgang eines Verfahrens vor dem Gericht eines Mitgliedstaats von der Klärung einer Vorfrage im Zusammenhang mit den Rechtsgeschäften oder…
Erwägungsgrund 55 32016R1104Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen…
Erwägungsgrund 57 32016R1103Um den verschiedenen Systemen zur Regelung von Fragen des ehelichen Güterstands in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Annahme…
Art. 3 Abs. 1 32016R1104Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „eingetragene Partnerschaft“ eine rechtlich vorgesehene Form der Lebensgemeinschaft zweier Personen, deren…
Erwägungsgrund 17 32016R1104Diese Verordnung sollte Fragen regeln, die sich im Zusammenhang mit den güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften ergeben. Der Begriff…