§ 109 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf internationale…
Art. 182 32017R1001Anwendung der Bestimmungen
Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte für Anträge auf…
§ 108 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel…
§ 44 MarkenVVerordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung einer beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten oder in das…
Art. 197 32017R1001Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung
Das Amt trägt auf Antrag in das Register ein, dass eine Unionsmarke als durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel 4bis des Madrider Protokolls…