Art. 9 Abs. 3 Buchst. f 32017R1001Rechte aus der Unionsmarke
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
§ 14 Abs. 3 Nr. 7 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
Art. 14 Abs. 1 32017R1001Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke
Die Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Folgendes im geschäftlichen Verkehr zu benutzen:
Art. 137 Abs. 2 32017R1001Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechts eines Mitgliedstaats oder…
Art. 10 32017R1001Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen…