Art. 7 Abs. 1 Buchst. b 32017R1001Absolute Eintragungshindernisse
Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;
Art. 9 Abs. 1 32017R1001Rechte aus der Unionsmarke
Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr.
Art. 6 32017R1001Erwerb der Unionsmarke
Die Unionsmarke wird durch Eintragung erworben.
Art. 8 Abs. 4 Buchst. a 32017R1001Relative Eintragungshindernisse
Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der Unionsmarke in Anspruch genommenen…
Art. 59 Abs. 2 32017R1001Absolute Nichtigkeitsgründe
Ist die Unionsmarke entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d eingetragen worden, kann sie nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im…