Anhang Ia 32017R1770

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2b: Name Angaben zur Identität Gründe Datum der Aufnahme in die Liste 1. DIAW, Malick Geburtsort: Ségou Geburtsdatum: 2.12.1979 Staatsangehörigkeit: Malier Reisepass-Nr.: B0722922, gültig bis 13.8.2018 Geschlecht: männlich Funktion: Präsident des Nationalen Übergangsrats (gesetzgebendes Organ für den politischen Übergang in Mali), Generalleutnant Malick Diaw ist ein wichtiges Mitglied des inneren Kreises um Oberst Assimi Goïta. Als Stabschef der dritten militärischen Region Kati war er neben Oberstmajor Ismaël Wagué, Oberst Assimi Goïta sowie Oberst Sadio Camara und Oberst Modibo Koné einer der Anstifter und Anführer des Putsches vom 18. August 2020. Malick Diaw ist daher für Handlungen oder Politiken verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen. Malick Diaw ist seit Dezember 2020 Präsident des Nationalen Übergangsrats (Conseil national de transition/CNT) und somit auch ein wichtiger Akteur im Rahmen des politischen Übergangs in Mali. Am 16. Oktober 2024 wurde Malick Diaw vom Ministerrat Malis zum Generalleutnant („Drei-Sterne-Rang“) befördert. Der Übergangsrat hat die in der Übergangscharta vom 1. Oktober 2020 (im Folgenden „Übergangscharta“) verankerte „Missionen“, die innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden sollten, nicht rechtzeitig erfüllt, was sich an der Verzögerung der Annahme des Entwurfs des Wahlgesetzes erkennen lässt. Diese Verzögerung trug zur Verzögerung der Durchführung der Wahlen und somit zur Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali bei. Außerdem ermöglicht das neue Wahlgesetz, das schließlich am 17. Juni 2022 vom Übergangsrat angenommen und am 24. Juni 2022 im Amtsblatt der Republik Mali veröffentlicht wurde, die Kandidatur des Übergangspräsidenten und des Übergangsvizepräsidenten sowie der Mitglieder der Übergangsregierung bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, was im Widerspruch zur Übergangscharta steht. Malick Diaw führte den Vorsitz in der Sitzung, in der am 3. Juli 2025 die Überarbeitung der Übergangscharta gebilligt wurde, mit der Assimi Goïta ein fünfjähriges, verlängerbares Mandat ohne Wahlen gewährt wurde. Mit der Überarbeitung der Übergangscharta werden die Position von Assimi Goïta und die Macht der Junta konsolidiert, da darin keine sofortige Verpflichtung zur Abhaltung von Wahlen vorgesehen ist. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (im Folgenden „Ecowas“) hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des politischen Übergangs in Mali im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschließlich Malick Diaw) verhängt. Am 3. Juli 2022 beschloss die Ecowas, diese individuellen Sanktionen aufrechtzuerhalten. Malick Diaw behindert und untergräbt somit den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali. 4.2.2022 2. WAGUÉ, Ismaël Geburtsort: Bamako Geburtsdatum: 2.3.1975 Staatsangehörigkeit: Malier Reisepass-Nr.: Diplomatenpass AA0193660, gültig bis 15.2.2023 Geschlecht: männlich Funktion: Minister für Aussöhnung, Generalleutnant Oberstmajor Ismaël Wagué ist ein wichtiges Mitglied des inneren Kreises um Oberst Assimi Goïta und war neben Oberst Goïta, Oberst Sadio Camara, Oberst Modibo Koné und Oberst Malick Diaw einer der Hauptakteure des Putsches vom 18. August 2020. Am 19. August 2020 teilte er mit, dass die Streitkräfte die Macht übernommen haben; daraufhin wurde er Sprecher des Nationalen Komitees für die Rettung des Volkes (Comité national pour le salut du peuple, CNSP). Am 16. Oktober 2024 wurde Ismaël Wagué vom Ministerrat Malis zum Generalleutnant („Drei-Sterne-Rang“) befördert. Ismaël Wagué ist daher für Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen. Als Minister für Aussöhnung der Übergangsregierung seit Oktober 2020 war Ismaël Wagué für die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali zuständig. Mit seiner im Oktober 2021 abgegebenen Erklärung und seinen ständigen Meinungsverschiedenheiten mit den Mitgliedern des dauerhaften strategischen Rahmens (Cadre Stratégique Permanent, CSP) trug er zur Blockierung des Begleitausschusses des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali (Comité de suivi de l’accord, CSA) bei, was dazu führte, dass die CSA-Tagungen von Oktober 2021 bis September 2022 ausgesetzt wurden. Hierdurch wurde die Umsetzung des Abkommens, eine der „Missionen“ des politischen Übergangs in Mali gemäß Artikel 2 der Übergangscharta, behindert. Am 25. Januar 2024 kündigte die Übergangsregierung das Abkommen für Frieden und Versöhnung in Mali und erklärte seine sofortige Beendigung. Seit diesem Zeitpunkt haben die von der Übergangsregierung auferlegten autoritären Zwänge erheblich zugenommen. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des politischen Übergangs in Mali im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschließlich Ismaël Wagué) verhängt. Am 3. Juli 2022 beschloss die Ecowas, diese individuellen Sanktionen aufrechtzuerhalten. Ismaël Wagué ist daher für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, verantwortlich und behindert und untergräbt den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali. 4.2.2022 4. MAÏGA, Ibrahim Ikassa Geburtsort: Tondibi, Region Gao, Mali Geburtsdatum: 5.2.1971 Staatsangehörigkeit: Malier Reisepass-Nr.: von Mali ausgestellter Diplomatenpass Geschlecht: männlich Funktion: ehemaliger Minister für die Neugestaltung Ibrahim Ikassa Maïga ist Mitglied des Strategieausschusses des M5-RFP (Mouvement du 5 juin — Rassemblement des forces patriotiques, Bewegung des 5. Junis — Verband der patriotischen Kräfte), der eine Schlüsselrolle beim Sturz von Präsident Keita spielte. Ibrahim Ikassa Maïga war von Juni 2021 bis November 2024 Minister für die Neugestaltung und in dieser Funktion mit der Planung der von Premierminister Choguel Maïga angekündigten Nationalen Versammlungen für die Neugründung (Assises nationales de la refondation, ANR) betraut. Auch nachdem Ibrahim Ikassa Maïga in seiner Funktion in der Regierung ersetzt worden war, hat er sich politisch und solidarisch mit der malischen Regierung geäußert und gezeigt, dass er weiterhin enge Verbindungen zur Regierung unterhält. Im Widerspruch zum Zeitplan für Reformen und Wahlen, der zuvor mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) im Einklang mit der Übergangscharta vereinbart worden war, wurden die ANR von der Übergangsregierung als Prozess vor der Reform und Voraussetzung für die Durchführung der für den 27. Februar 2022 angesetzten Wahlen angekündigt. Wie von Choguel Maïga angekündigt, wurden die ANR anschließend mehrmals verschoben und die Wahlen verzögert. Die ANR, die schließlich im Dezember 2021 stattfanden, wurden von mehreren Interessenträgern boykottiert. Auf der Grundlage der abschließenden Empfehlungen der ANR legte die Übergangsregierung einen neuen Zeitplan für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2025 vor, wonach die Übergangsregierung mehr als fünf Jahre an der Macht bleiben kann. Nach der Vorlage im Juni 2022 eines überarbeiteten Zeitplans, dem zufolge die Präsidentschaftswahlen im März 2024 vorgesehen waren, kündigte die Übergangsregierung am 21. September 2023 eine weitere Verschiebung der Wahlen an. Am 25. Januar 2024 kündigte die Übergangsregierung das Abkommen für Frieden und Versöhnung in Mali und erklärte seine sofortige Beendigung. Seit diesem Zeitpunkt haben die von der Übergangsregierung auferlegten autoritären Zwänge erheblich zugenommen. Die Ecowas hat wegen der Verzögerung bei der Durchführung der Wahlen und dem Abschluss des politischen Übergangs in Mali im November 2021 gezielte Sanktionen gegen die Übergangsregierung (einschließlich Ibrahim Ikassa Maïga) verhängt. Die Ecowas hob hervor, dass die Übergangsregierung die Notwendigkeit der Durchführung von Reformen als Vorwand genutzt hat, um die Verlängerung des Zeitraums für den politischen Übergang in Mali zu rechtfertigen und sich ohne demokratische Wahlen an der Macht zu halten. Am 3. Juli 2022 beschloss die Ecowas, diese individuellen Sanktionen aufrechtzuerhalten. Als ehemaliger Minister, Mitbegründer von Espoir Mali Koura und Mitbegründer des M5-RFP (Mouvement du 5 juin — Rassemblement des forces patriotiques, Bewegung des 5. Junis — Verband der patriotischen Kräfte) ist Ibrahim Ikassa Maïga nach wie vor ein einflussreicher und vehementer Unterstützer der malischen Junta. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen behindert und untergräbt Ibrahim Ikassa Maïga den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali, insbesondere durch Behinderung und Untergrabung der Durchführung von Wahlen und der Machtübergabe an gewählte Organe. 4.2.2022 6. Ivan Aleksandrovitch MASLOV Иван Александрович МАСЛОВ Geburtsdatum: 11.7.1982 oder 3.1.1980 Geburtsort: Arkhangelsk / Dorf Chuguevka, Kreis Chuguev, Gebiet Primorsky Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: ehemaliger Leiter der Wagner Group in Mali Anschrift: Unbekannt, laut „All eyes on Wagner“ registriert in der Stadt Shatki in der Region Nizhni Novgorod (Nischni Nowgorod) Ivan Aleksandrovitch Maslov war Leiter der Wagner Group in Mali, deren Präsenz im Land seit Ende 2021 zugenommen hat. Die Wagner Group hat sich im Juni 2025 aus Mali zurückgezogen und wurde durch das Afrikakorps ersetzt, das Berichten zufolge den Großteil des russischen Personals von Wagner wiedereingliedert. Die Präsenz von Wagner in Mali stellte eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt, einschließlich außergerichtlicher Tötungen wie dem „Moura-Massaker“ Ende März 2022. Als ehemaliger örtlicher Leiter der Wagner Group ist Ivan Maslov daher verantwortlich für die Handlungen der Wagner Group, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, insbesondere für die Beteiligung an Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen. 25.2.2023