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Die Freilassung politischer Gefangener in der Republik Belarus am 22. August 2015 stellte einen wichtigen Schritt dar, der zusammen mit mehreren positiven Initiativen, die von der Republik Belarus in den vergangenen zwei Jahren ergriffen wurden, darunter beispielsweise die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus, zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Union und der Republik Belarus beigetragen hat.
Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus sollten auf gemeinsamen Werten beruhen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Demokratie und…
Diese positiven politischen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Union und der Republik Belarus sollten anerkannt werden; ferner sollten die bilateralen…
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP hat der Rat erstmals restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. In der Folgezeit hat er immer wieder seine…
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2017 verlängert werden.
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 29. Februar 2016 verlängert werden.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.