Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen auf Unionsebene sollte die Kommission befugt sein, harmonisierte Bußgelder gegen Wirtschaftsakteure zu verhängen, die nachweislich gegen diese Verordnung verstoßen haben, und zwar unabhängig davon, wo ein Fahrzeug, System oder Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit ursprünglich typgenehmigt wurde. Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung dadurch zu ergänzen, dass das Verfahren und die Methoden für die Berechnung und Erhebung dieser Bußgelder auf der Grundlage der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze festgelegt werden.
Die Kommission kann beim Erlass von Beschlüssen gemäß Artikel 53 gegen die betreffenden Wirtschaftsakteure Bußgelder wegen Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs,…
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich…
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und sollten für die…
Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission…
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Kriterien weiter zu präzisieren oder zu…
Wenn eine einzelne zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund der in dieser Verordnung vorgesehenen koordinierten Aktion eine Geldbuße…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.