Art. 12 Abs. 5 Brüssel IIbÜbertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats
Wenn nach Artikel 10 die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt wurde, kann dieses Gericht die Zuständigkeit nicht einem Gericht eines anderen…
Art. 13 Abs. 2 Brüssel IIbErsuchen um Übertragung der Zuständigkeit durch ein Gericht eines nicht zuständigen Mitgliedstaats
Binnen sechs Wochen nach Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 1 kann das ersuchte Gericht zustimmen, seine Zuständigkeit zu übertragen, wenn eine solche…
Erwägungsgrund 43 32024R1351VERORDNUNG (EU) 2024/1351 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
Zur Wahrung der Effizienz und der Rechtssicherheit ist es entscheidend, dass die vorliegende Verordnung auf dem Grundsatz der einmaligen Bestimmung der…
Erwägungsgrund 26 Brüssel IIbUnter außergewöhnlichen Umständen könnte es sein, dass ein Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nicht das am besten geeignete…
Erwägungsgrund 31 Brüssel IIbEin Gericht, das lediglich für einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen zuständig ist, sollte sich, wenn es mit einem Antrag betreffend die…