Art. 41 32019R0006

Rechte im Zusammenhang mit Patenten

Die Durchführung der erforderlichen Studien, Versuche und Prüfungen mit dem Ziel der Beantragung einer Zulassung gemäß Artikel 18 gilt nicht als unvereinbar mit den Rechten, die sich aus Patenten und aus ergänzenden Schutzzertifikaten für Tier- und Humanarzneimittel ergeben. KAPITEL III ZULASSUNGSVERFAHREN Abschnitt 1 In der gesamten Union gültige Zulassungen („zentralisierte Zulassungen“)

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Art. 10 Abs. 6 32001L0083

RICHTLINIE 2001/83/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel

Die Durchführung der für die Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 erforderlichen Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen…

§ 11 Nr. 2b PatG

Patentgesetz

Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, die für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das…

Im selben Abschnitt

Art. 2 32009R0469

Für jedes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch ein Patent geschützte Erzeugnis, das vor seinem Inverkehrbringen als Arzneimittel Gegenstand eines…

Art. 42 Abs. 4 32019R0006

Geltungsbereich des Verfahrens zur Erteilung zentralisierter Zulassungen

Für andere als die in Absatz 2 genannten Tierarzneimittel kann eine zentralisierte Zulassung erteilt werden, wenn für das betreffende Tierarzneimittel in der…

Art. 98 Abs. 1 Buchst. c 32019R0006

Zertifikate für Tierarzneimittel

für das betreffende Tierarzneimittel eine Zulassung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder, im Falle eines an die Agentur gerichteten Ersuchens, eine…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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