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Am 21. Juni 2021 nahm der Rat den Beschluss (GASP)2021/1014 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 an, in dem klargestellt wird, dass die Kriterien für die Verhängung restriktiver Maßnahmen auch natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen umfassen, die die im Fahrplan des Libyschen Forums für politischen Dialog vorgesehenen Wahlen behindern oder untergraben.
Nach einer Beurteilung der Lage in Libyen, auch im Hinblick auf die im Fahrplan des Libyschen Forums für den politischen Dialog vorgesehenen Wahlen, erachtet…
Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.
Am 13. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2208 angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der weitere restriktive Maßnahmen gegen…
Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.
Der Rat hat am 13. Dezember 2021 den Beschluss (GASP) 2021/2208 angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der restriktive Maßnahmen gegen Personen…
Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.