Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1094 angenommen, mit dem eines der Kriterien für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste geändert wurde, um in Russland tätige führende Geschäftsleute und ihre unmittelbaren Familienangehörigen oder andere von ihnen profitierenden Geschäftsleute, juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, einzubeziehen.
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Am 18. Dezember 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2871 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/2871 werden…
Am 25 Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/499/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, der geänderte Kriterien für die Aufnahme in die…
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert werden sollten, dass Personen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.