Erwägungsgrund 9 32023R2131Um Eurojust zu ermöglichen, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Justizverfahren gegen terroristischer Straftaten verdächtigte Personen sowie…
Erwägungsgrund 33 32023R2131Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Beziehung zwischen dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden über Terrorismusfälle mit…
§ 3 Abs. 1 EJTAnVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Soweit die Informationen nach dem Kenntnisstand der Staatsanwaltschaften der Länder nicht bereits beim Generalbundesanwalt vorhanden sind, übermitteln sie nach…
Erwägungsgrund 3 32005D0671BESCHLUSS 2005/671/JI DES RATES vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten
Für die Terrorismusbekämpfung ist es wesentlich, dass die betreffenden Stellen über möglichst umfassende und aktuelle Informationen in ihren jeweiligen…
Art. 2 Abs. 3 32005D0671BESCHLUSS 2005/671/JI DES RATES vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zumindest die von der zuständigen Behörde erfassten Informationen nach Absatz…