Erwägungsgrund 1 32023R0888

Am 28. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/891 angenommen, mit der ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, geschaffen wird. Der politische Kontext und die politischen Gründe für die Einführung der restriktiven Maßnahmen wurden in den Erwägungsgründen dieses Beschlusses dargelegt. Dieser Beschluss sieht ein Reiseverbot sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau gemäß dem Völkerrecht, sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, sowie ein Verbot, für diese Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 aufgeführt.