§ 19 Abs. 2 MüGGesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben die Öffentlichkeit, vorzugsweise auf elektronischem Weg, über…
§ 28a Abs. 3 Nr. 4 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
soweit durch die Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem Wesen nach Betriebsgeheimnissen…
Art. 33 Abs. 3 32023R0988Information zwischen Behörden und der Öffentlichkeit
Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses steht der Weitergabe von Informationen, die für die Gewährleistung der Wirksamkeit von Marktbeobachtungs- und…
§ 17 Abs. 3 2. BImSchVZweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder…
§ 17 Abs. 1 Nr. 8 41. BImSchVEinundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von Geheimnissen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten.