Gesetze
Gesetz wird geladen …
Anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten rechtswidrigen, ungerechtfertigten und grundlosen Invasion Russlands in die Ukraine bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrer Erklärung vom 24. Februar 2024 die anhaltende Unterstützung ihrer Länder für das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sowie ihr Bekenntnis zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine und verpflichteten sich, ihre sicherheitspolitische Unterstützung der Ukraine aufzustocken und ihre Produktions- und Lieferkapazitäten auszubauen, um dem Land beizustehen. In dieser Erklärung begrüßten sie, dass die Union Rechtsakte in Bezug auf außerordentliche Einnahmen der Zentralverwahrer, die aus immobilisierten staatlichen Vermögenswerten Russlands stammen, erlässt, und sprachen sich für weitergehende Maßnahmen aus, um zu ermöglichen, dass von diesen Einnahmen entsprechend den geltenden vertraglichen Verpflichtungen und geltendem Recht Gebrauch gemacht wird.
Anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten rechtswidrigen, ungerechtfertigten und grundlosen Invasion Russlands in die Ukraine bekräftigten die…
Was die Koordinierung mit den Partnern anbelangt, so bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrer Erklärung vom 6. Dezember 2023, dass…
Was die Koordinierung mit den Partnern anbelangt, so bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrer Erklärung vom 6. Dezember 2023, dass…
In ihrem am 14. Juni 2024 in Apulien angenommenen Kommuniqué bekräftigten die Führungsspitzen der G7 ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und…
Auf dem 24. Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 3. Februar 2023 haben die Union und ihre Mitgliedstaaten bekräftigt, dass sie die Ukraine und ihre Bevölkerung gegen…
In seinen Schlussfolgerungen vom 21. und 22. März 2024 hat der Europäische Rat die entschlossene Unterstützung der Union für die Unabhängigkeit, Souveränität…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.