Art. 11 Abs. 4 32024R0900Kennzeichnungs- und Transparenzanforderungen an jede politische Anzeige
Die Kommission erlässt bis zum 10. Juli 2025 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats und des Musters der in Absatz 3 genannten Kennzeichnungen. Mit…
Art. 2 Abs. 1 32024R0900Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für politische Werbung, wenn die politische Anzeige in der Union verbreitet wird, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten veröffentlich…
Art. 1 Abs. 2 32024R0900Gegenstand und Ziele
Politische Meinungen und andere redaktionelle Inhalte, die redaktioneller Verantwortung unterliegen, gelten ungeachtet des Mediums, in dem sie geäußert werden,…
Art. 4 Abs. 1 32024R0900Binnenmarktgrundsatz
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht aus Gründen der Transparenz von politischer Werbung Bestimmungen oder Maßnahmen aufrechterhalten oder einführen, die von den in…