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Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Besonderheiten des für die Veröffentlichung oder Verbreitung der politischen Anzeige verwendeten Mediums berücksichtigt werden, insbesondere um ihre Modalitäten je nach Situation und unter Einhaltung des Unionsrechts an Fernsehen, Hörfunk bzw. Zeitungen anzupassen.
Diese Verordnung gilt für politische Werbung, wenn die politische Anzeige in der Union verbreitet wird, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten veröffentlich…
die Wirksamkeit dieser Verordnung in Bezug auf spezifische Mittel der politischen Werbung,
Die Herausgeber politischer Werbung müssen über die erforderlichen Verfahren verfügen, die es natürlichen oder juristischen Personen erlauben, ihnen zu melden,…
Diese Verordnung sollte harmonisierte Transparenz- und entsprechende Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsakteure vorsehen, die politische Werbung und damit…
Diese Verordnung sollte unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen,…
Auf Unionsebene gibt es keine Definition der Begriffe „politische Werbung“ oder „politische Anzeige“. Eine Definition auf Unionsebene ist erforderlich, um den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.