Erwägungsgrund 13 32025R0011

Im März 2023 änderte Vanuatu sein Staatsbürgerschaftsgesetz, indem es die für die Überprüfung der Anträge und die Durchführung ihrer Due-Diligence-Prüfungen verantwortlichen Einrichtungen und die entsprechenden Verfahren änderte. Insbesondere wurde der zuvor bestehende, vom Premierminister ernannte Interne Überprüfungsausschuss durch drei Einrichtungen ersetzt: die Polizei von Vanuatu, die zentrale Meldestelle und die Einwanderungsbehörde des Landes. Diese Einrichtungen überprüfen die Anträge und führen deren Due-Diligence-Prüfungen durch — auch mittels der Suche in Interpol-Datenbanken — und erstatten dem Generalsekretär der Staatsbürgerschaftskommission Bericht. Zwar scheint das neue Verfahren einerseits das Risiko zu mindern, dass in Interpol-Datenbanken geführten Personen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, andererseits enthält es jedoch keine weiteren Elemente, die erforderlich sind, um ordnungsgemäß zu bewerten, ob Antragsteller ein Sicherheitsrisiko darstellen. Insbesondere gibt es für die Behörden Vanuatus kein angemessenes Mittel, um die Echtheit der von den Herkunfts- oder Wohnsitzländern der Antragsteller ausgestellten Dokumente, wie etwa Identitätsdokumente und Strafregister, zu überprüfen, da diese Behörden keine Informationen mit den Herkunfts- oder Wohnsitzländern der Antragsteller austauschen.