Erwägungsgrund 8 32025R1106

Seit Anfang 2025 hat sich der sicherheitspolitische Kontext der Union jedoch drastisch verschlechtert, was nicht nur mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland, das verstärkt zu einer Kriegswirtschaft übergeht, sowie der Entwicklung des Krieges in der Ukraine zusammenhängt, sondern auch mit Unsicherheiten aufgrund einer anbrechenden geopolitischen Lage, in der die Union ihre Bemühungen um eine autonome Verteidigung deutlich verstärken muss. Diese jüngste Verschlechterung hat dazu geführt, dass die Union in steigendem Maße bedroht ist und die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Notfallmaßnahme damit beginnen müssen, massive öffentliche Ausgaben für den Ausbau der EDTIB zu tätigen. Folglich ist es zunehmend notwendig, dass im Geiste der Solidarität rasche Unterstützung durch die Union für diejenigen Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, die aufgrund der erforderlichen massiven öffentlichen Investitionen und deren möglichen Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage von ernsthaften Schwierigkeiten bedroht sein dürften. Angesichts der Bedrohungen für die Land-, Luft- und Seegrenzen der Union und — in der Folge — der Notwendigkeit, massive öffentliche Investitionen zu tätigen, ist diese Solidarität besonders für die Mitgliedstaaten, die militärischen Bedrohungen am stärksten ausgesetzt sind, von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sind die von Russland und Belarus ausgehenden Bedrohungen von besonderer Dringlichkeit und Relevanz. Aufgrund der für die Entwicklung von Produkten und den Ausbau der entsprechenden industriellen Produktionskapazitäten erforderlichen Zeit innerhalb der Union ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union damit anfängt, diese Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu unterstützen, damit sie in kürzester Zeit Aufträge erteilen können, mehr Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie zu schaffen und der Branche Anreize für sehr kurzfristige Investitionen in die Steigerung der Produktionskapazitäten zu bieten.