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Um das Recht auf eine gute Verwaltung und die Verteidigungsrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind, wirksam zu schützen, ist es wichtig, klare Regeln für die Wahrnehmung des Anspruchs jeder Person auf rechtliches Gehör, bevor eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, vorzusehen.
Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zusätzlich zu dem Recht, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen,…
Der Zugang zur Verwaltungsakte ist in der Charta als Teil der Verteidigungsrechte und des Rechts auf eine gute Verwaltung verankert. Den untersuchten Parteien…
Mit den Vorschriften für das Verwaltungsverfahren, die die Aufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 anwenden, sollte sichergestellt…
Diese Richtlinie steht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union voll und ganz im Einklang; jeder Person, die verdächtigt wird, einen Verstoß…
Die mit der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen angestrebte Abschreckungswirkung erfordert besondere Umsicht hinsichtlich der Grundrechte. Diese Richtlinie…
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.