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Angesichts der negativen Auswirkungen der Handlungen Russlands auf die Energiemärkte haben die Mitgliedstaaten Unterstützung für Haushalte und Unternehmen bereitgestellt. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2022 bis 2024 ergriffenen haushaltspolitischen Maßnahmen zur Minderung der makroökonomischen und sozialen Auswirkungen der hohen Energiepreise beliefen sich auf mehr als 365 Mrd. EUR. Am 17. März 2023 nahm die Kommission ihre Mitteilung „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine — Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels“ an, auf die am 4. Juli 2025 die Mitteilung „Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie“ (Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie) folgte.
Die Länder müssen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unverzüglich Maßnahmen des jeweiligen Landes oder der Kommunen anzeigen, die einem…
Als Reaktion auf die erheblichen unionsweiten Preisanstiege vom Herbst 2021 und deren negative Auswirkungen hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13.…
Im Rahmen der Soforthilfe der Union zur Bewältigung der hohen Energiepreise infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sollten von den…
Als Reaktion darauf hat die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Steigende Energiepreise — eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ vom…
Als Reaktion darauf hat die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Steigende Energiepreise — eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ vom…
Um die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzufedern, haben die Mitgliedstaaten nach der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.