Gesetze
Gesetz wird geladen …
Darüber hinaus wird mit der Resolution 2769 (2025) ein neues Kriterium für die Aufnahme in die Liste im Hinblick auf das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen eingeführt. Außerdem wird der Umfang der Maßnahmen gegen die libysche Investitionsbehörde (Libyan Investment Authority, LIA) geändert.
Außerdem wird mit der Resolution 2769 (2025) des VN-Sicherheitsrates der Umfang der Maßnahmen gegen die libysche Investitionsbehörde (Libyan Investment…
Außerdem wird mit der Resolution 2819 (2026) des VN-Sicherheitsrates der Umfang der Maßnahmen gegen die libysche Investitionsbehörde (Libyan Investment…
Am 14. April 2026 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2819 (2026) angenommen, mit der ein Kriterium…
Mit dem Beschluss (GASP) 2024/1864 wird ein weiteres Kriterium für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,…
Es ist auch angezeigt, ein weiteres Kriterium für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren…
Am 6. Oktober 2022 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1907 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP, mit dem ein weiteres Kriterium für die Aufnahme…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.