Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 30. Juli 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/1866 angenommen, mit dem eine Ausnahmeregelung für die Ausfuhr, die Weitergabe, den Verkauf oder die Lieferung bestimmter Güter und Software zur Verwendung in Iran eingeführt wird, die für bestimmte Zwecke der diplomatischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, in Iran, insbesondere für die Bearbeitung von Visumanträgen, benötigt werden.
Am 30. Juli 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/1892 angenommen, mit dem eine Ausnahmeregelung für das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der…
Es ist angezeigt, eine Ausnahmeregelung für das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe bestimmter Güter und Software einzuführen, um in Iran die…
Es ist angezeigt, eine Ausnahmeregelung für das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr bestimmter Güter und Software einzuführen,…
Am 20. Juli 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands…
Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran ist im Beschluss 2012/168/GASP vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive…
Am 24. Juni 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1795 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2024/1795 werden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.