Gesetze
Gesetz wird geladen …
Seit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 haben sich die Aufgaben der Zollbehörden zunehmend auf die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Anforderungen an Waren ausgeweitet, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, insbesondere von nichtfinanziellen Anforderungen an Waren, die erfüllt sein müssen, damit diese Waren in den Binnenmarkt gelangen und dort zirkulieren können. Diese nichtfinanziellen Anforderungen haben im Laufe der Jahre exponentiell zugenommen, da die Erwartungen der Unternehmen und der Einwohner der Union an Schutz, Sicherheit, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen, die Umwelt, Schutz der Menschenrechte und der Rechte des geistigen Eigentums sowie an die Werte der Union gestiegen sind. Neue Instrumente wie der mit der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete digitale Produktpass sollten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften, wie in der vorliegenden Verordnung definiert, im Zusammenhang mit Produkten weiterhin diesen Erwartungen entsprechen. Daher ist es notwendig, der zunehmenden Zahl und Komplexität der nichtfinanziellen Risiken Rechnung zu tragen, indem in den Auftrag der Zollbehörden ein spezieller Hinweis auf den Schutz der öffentlichen Interessen in ihrem Zuständigkeitsbereich und, soweit maßgeblich, in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden aufgenommen wird.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.