Schlussformel BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UBRegVVerordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel LegRegVVerordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RegG§5DVVerordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
Der Bundesrat hat zugestimmt.