§ 1 Abs. 1 VSBGAnwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine nach diesem Gesetz anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder…
§ 5 Abs. 1 VSBGVerfahrensordnung
Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben. Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten…
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VSBGVerbraucherschlichtungsstelle
Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder…
§ 4 Abs. 1 VSBGZuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag…
§ 6 Abs. 1 VSBGStreitmittler
Die Verbraucherschlichtungsstelle ist mit mindestens einer Person zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut und für die unparteiische…