§ 7a Abs. 5 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
Der Versicherer darf einen Restschuldversicherungsvertrag, der sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag bezieht, nur dann schließen, wenn der…
Art 63 HGBEGEinführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Der Zehnte Abschnitt des Fünften Buchs und § 905 des Handelsgesetzbuchs sind auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des…
§ 33 Abs. 4 AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007…
§ 41 Abs. 5 RechPensVVerordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
§ 13 Absatz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die auf Grund des § 116 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung…