§ 11 Abs. 1 VWDGGesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Das Bundesverwaltungsamt protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei jedem Zugriff auf die Datei
§ 4 Abs. 1 VWDG-DVAllgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
Die Stellen, die nach § 4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der Visa-Warndatei zu speichern…
§ 6 Abs. 2 VWDG-DVSpeicherung mit Einwilligung einer Person
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes wird von den Stellen nach § 4 Nummer 1 und 2 des Visa-Warndateigesetzes…
§ 5 Abs. 4 VWDG-DVVerfahren der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
Erfolgt die Datenübermittlung nicht im Wege der Direkteingabe, übermitteln die in § 4 Nummer 1 bis 4 des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Stellen dem…
§ 5 VISZGGesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
Das Bundesverwaltungsamt protokolliert jede Abfrage und Übermittlung von Daten aus dem Visa-Informationssystem. Dazu gehört auch die persönliche Kennung der…