Schlussformel NOOTSStVtrVertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Für das Land NiedersachsenHannover, den 24. März 2025Stephan Weil
Schlussformel GrÄndStVtr BR/NDStaatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
Für das Land Niedersachsen Der Niedersächsische Ministerpräsident Für die Freie Hansestadt Bremen Präsident des Senats
Schlußformel GrÄndStVtr NW/RPStaatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Für das Land Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für das Land Rheinland-Pfalz Der Ministerpräsident
Schlußformel FinAusglG1970DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
Der Bundesminister der Finanzen
Schlußformel FinAusglG1970DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Der Bundesminister der Finanzen