§ 121 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung · Teil II, 10. Abschnitt

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und

im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

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Teil II

Verfahren

10. Abschnitt

Urteile und andere Entscheidungen

§ 121

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, III ZR 13/23

Urteil v. 2024-02-22 · § 121 VwGO

Amtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

BGH, VIa ZB 10/21

Beschluss v. 2023-07-24 · § 121 Nr 2 VwGO

(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)

BGH, NotZ (Brfg) 3/22

Beschluss v. 2022-07-11 · § 121 Nr 1 VwGO

Beibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels

BGH, VI ZR 773/20

Urteil v. 2021-03-16 · § 121 VwGO

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

BGH, EnVR 33/19

Beschluss v. 2020-02-11 · § 121 VwGO

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde - Energieversorgung Halle Netz GmbH

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.