BSG, B 14 AS 25/11 BBeschluss v. 2011-09-12 · § 161 VwGO
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache durch zwischenzeitliche Klagerücknahme während des Beschwerdeverfahrens - Unzulässigkeit des Antrags auf Entscheidung auch über die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens
BVerfG, 2 BvR 1663/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-10 · § 161 Abs 3 VwGO
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2407/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2409/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-01-16 · § 161 Abs 3 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender Antragsflut" (hier: im Nachgang zum Kammerbeschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 ua) als "zureichender Grund" iSd §§ 75 S 3, 161 Abs 3 VwGO, soweit kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt - keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung
BVerfG, 1 BvR 1380/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-12-25 · § 161 Abs 2 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen - hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG - bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO
BVerfG, 1 BvR 2411/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-04-28 · § 161 Abs 3 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung