BVerfG, 1 BvR 1230/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-06-09 · § 42 Abs 1 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache - hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen nach bayerischem Landesrecht
BVerfG, 1 BvR 2376/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-30 · § 42 Abs 2 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die verwaltungsgerichtliche Einstufung eines Grundstücks als "Sperrgrundstück" richtet
BVerfG, 2 BvR 1371/13Nichtannahmebeschluss v. 2018-03-15 · § 42 Abs 2 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvR 2349/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-16 · § 42 Abs 2 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
BGH, VIa ZB 11/21Beschluss v. 2023-08-08 · § 42 VwGO
Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal