§ 4 VwVfG NRW

Amtshilfepflicht

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

(1)

Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

(2)

Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.

Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;

2.

die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

§ 4 VwVfG NRWKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

§ 111 Abs. 2 Nr. 2 AO

Abgabenordnung

die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

§ 3 Abs. 1 SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 1 VwVfG NRW

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

§ 7 Abs. 2 VwVfG NRW

Durchführung der Amtshilfe

Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für…

§ 4 Abs. 2 PsychKG NRW

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Der Träger der Hilfen soll darüber hinaus von Amts wegen tätig werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Hilfebedürftige nicht in der Lage sind, Hilfen zu…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Verbindungen suchen