§ 40 VwVfG

Ermessen

Verwaltungsverfahrensgesetz · Teil III, Abschnitt 1

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

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Stellung im Gefüge

Teil III

Verwaltungsakt

Abschnitt 1

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 40

Ermessen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

25

BGH, KVR 55/14

Beschluss v. 2015-07-14 · § 40 VwVfG

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise

BVerwG, 2 C 7.25

Urteil v. 2026-02-05 · § 40 VwVfG

Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

BVerwG, 8 A 2/22

Urteil v. 2023-03-14 · § 40 VwVfG

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

BVerwG, 8 C 33/20

Urteil v. 2021-07-28 · § 40 VwVfG

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

BVerwG, 2 VR 3/21

Beschluss v. 2021-04-27 · § 40 VwVfG

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

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Verwaltungsvorschriften

3

BBesGVwV

§ 40 VwVfG

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

DiszR

§ 40 VwVfG

Richtlinien für das Disziplinarverfahren

PF-RL

§ 40 VwVfG

Richtlinien über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Abs. 1 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG (Planfeststellungsrichtlinien)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.