BVerwG, 3 C 14/09Urteil v. 2010-06-24 · § 46 VwVfG
Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise
BVerfG, 1 BvR 1026/13Nichtannahmebeschluss v. 2017-10-24 · § 46 VwVfG
Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
BVerfG, 2 BvR 2013/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-01-17 · § 46 VwVfG
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, KVR 8/24Beschluss v. 2024-12-03 · § 46 VwVfG
Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts