§ 46 VwVfG

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Verwaltungsverfahrensgesetz · Teil III, Abschnitt 2

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

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Stellung im Gefüge

Teil III

Verwaltungsakt

Abschnitt 2

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 46

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Zitiert von

5

Rechtsprechung

60

BVerwG, 4 A 5/14

Urteil v. 2016-01-21 · § 46 VwVfG

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele

BVerwG, 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)

Urteil v. 2013-11-21 · § 46 VwVfG

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

BVerwG, 2 B 60/13

Beschluss v. 2013-11-05 · § 46 VwVfG

Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

BVerwG, 9 A 23/12

Urteil v. 2013-10-02 · § 46 VwVfG

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange

BVerwG, 2 C 68/11

Urteil v. 2013-05-30 · § 46 VwVfG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung

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